Bewachungsunternehmen kaufen: Gewerbeberechtigung, Zuverlässigkeit und verantwortliche Leitung

§ 129 Abs. 4 GewO 1994 ordnet die Bewachung von Betrieben, Gebäuden, Anlagen, Baustellen, Grundstücken und beweglichen Sachen dem Bewachungsgewerbe zu. Erfasst ist auch der Betrieb von Notrufzentralen. Zu den ausdrücklich genannten Tätigkeiten gehören unter anderem die Sicherung und Regelung des Personen- und Fahrzeugverkehrs, Sicherheitskontrollen, Geld- und Werttransporte im gesetzlich abgegrenzten Umfang, Portierdienste, Ordner- und Kontrolldienste bei Veranstaltungen sowie Betriebsfeuerwehr- und Betriebslöschtruppdienste.

Für die Transaktion genügt deshalb die Bezeichnung „Sicherheitsfirma“ nicht. Entscheidend ist, welche Leistungen die Zielgesellschaft tatsächlich anbietet und welcher Wortlaut im GISA aufscheint. Ein Unternehmen kann mehrere gewerbliche Tätigkeiten ausüben, deren Berechtigungen jeweils gesondert zugeordnet werden müssen.

§ 94 Z 62 GewO 1994 führt das Sicherheitsgewerbe mit Berufsdetektiven und Bewachungsgewerbe als reglementiertes Gewerbe an. Der Berechtigungsumfang gehört als eigener Prüfpunkt in die Legal Due Diligence und in die Garantien des Unternehmenskaufvertrags.

Beim Share Deal wechseln die Anteile, während die Zielgesellschaft als juristische Person bestehen bleibt. Ihre Gewerbeberechtigung wird dadurch nicht zu einer Berechtigung des Käufers persönlich. Für den Betrieb bleibt die Zielgesellschaft Gewerbeinhaberin und muss die gewerberechtlichen Voraussetzungen weiterhin erfüllen.

Zu prüfen sind daher der aktuelle GISA-Auszug, alle Bescheide und Auflagen, der tatsächliche Leistungsumfang, offene Verwaltungsverfahren sowie die Person des gewerberechtlichen Geschäftsführers. Bei einem Wechsel der Geschäftsführung darf die Organisation des Betriebs nicht hinter der gesetzlichen Verantwortung zurückbleiben.

Zusätzlich ist zu klären, ob durch die Transaktion eine natürliche Person mit maßgebendem Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte neu hinzukommt. § 91 Abs. 2 GewO 1994 ermöglicht in bestimmten Fällen die Entfernung einer solchen Person. Eine Beteiligungsänderung darf deshalb nicht isoliert gesellschaftsrechtlich betrachtet werden.

Beim Asset Deal kauft der Erwerber den Betrieb oder ausgewählte Vermögenswerte, nicht die bisherige Gesellschaft. Der Kaufvertrag kann Kundenverträge, Fahrzeuge, Ausrüstung, Marken und Personal regeln. Er überträgt damit aber nicht automatisch die gewerberechtliche Stellung des Verkäufers auf den Käufer.

Vor der Betriebsaufnahme ist deshalb zu klären, welche Bewachungsleistungen der Erwerber selbst anbieten will und auf welcher Gewerbeberechtigung dies beruht. Bei einem reglementierten Gewerbe setzt die Ausübung grundsätzlich einen Befähigungsnachweis voraus. Kann der Erwerber ihn nicht selbst erbringen, ist ein passender Geschäftsführer nach § 16 in Verbindung mit § 39 GewO 1994 einzuplanen.

Der Zeitplan muss die Gewerbeanmeldung, den Nachweis der Befähigung, die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen und die Prüfung nach § 95 GewO 1994 abbilden. Eine Übergangsregel im Kaufvertrag ersetzt die behördlich erforderliche Berechtigung nicht.

§ 39 GewO 1994 beschreibt die Funktion des Geschäftsführers: Er ist dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung und gegenüber der Behörde für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich. Der Geschäftsführer muss sich im Betrieb entsprechend betätigen und eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzen.

Bei einer juristischen Person, die ein Gewerbe mit Befähigungsnachweis ausübt, gelten zusätzliche Anforderungen an die Stellung und Beschäftigung des Geschäftsführers. Bestellung und Ausscheiden sind der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Für ein Bewachungsunternehmen ist daher zu prüfen, ob die im Kaufvertrag geplante Geschäftsführungs- und Personalstruktur praktisch funktioniert und rechtlich ausreicht.

Die Verantwortlichkeit lässt sich nicht durch eine bloße Namensnennung erfüllen. Im Datenraum sollten deshalb Dienstvertrag, Organstellung oder Beschäftigung, fachliche Qualifikation, tatsächliche Entscheidungsbefugnisse und die Kommunikation mit der Behörde nachvollziehbar sein.

Für das Bewachungsgewerbe ist die Zuverlässigkeit auf mehreren Ebenen relevant. Nach § 95 GewO 1994 prüft die Behörde bei bestimmten reglementierten Gewerben, darunter dem Sicherheitsgewerbe nach § 94 Z 62, die erforderliche Zuverlässigkeit. Die Bestellung eines Geschäftsführers für diese Gewerbe ist genehmigungspflichtig.

§ 130 Abs. 8 GewO 1994 erlaubt für die vorbehaltenen Tätigkeiten nur Arbeitnehmer, die eigenberechtigt sind und die erforderliche Zuverlässigkeit und Eignung besitzen. Nach § 130 Abs. 9 ist der Behörde ein Verzeichnis der herangezogenen Personen spätestens zwei Wochen vor deren Verwendung vorzulegen; Änderungen sind binnen zwei Wochen anzuzeigen. Diese Anforderungen betreffen den laufenden Betrieb und müssen bei einer Personalübernahme in die Vollzugsplanung.

Schwerwiegende Verstöße können die erforderliche Zuverlässigkeit des Gewerbeinhabers in Frage stellen. § 87 GewO 1994 nennt die Entziehung der Gewerbeberechtigung bei fehlender Zuverlässigkeit. Im Kaufvertrag sollten daher behördliche Beanstandungen, Verwaltungsstrafen, laufende Verfahren und offene Meldungen ausdrücklich abgefragt werden.

In den Datenraum gehören der GISA-Auszug, Gewerbeanmeldungen und Bescheide samt Auflagen, Nachweise zur Geschäftsführung, interne Organisations- und Einsatzanweisungen sowie die aktuellen Verzeichnisse der für Bewachung eingesetzten Personen. Ergänzend sind Versicherungen, Kundenverträge, behördliche Korrespondenz und anhängige Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zu prüfen.

Im Kaufvertrag sollten die Berechtigung und ihr Umfang, die Richtigkeit der Personal- und Verfahrensangaben, die fehlenden Entziehungs- oder Untersagungsgründe sowie die Mitwirkung bei Geschäftsführer- und Behördenmeldungen geregelt werden. Für einen Asset Deal kommen die eigene Gewerbeanmeldung, Zustimmungen zu Vertragsübernahmen und ein belastbarer Betriebsübergangsplan hinzu.

Die Erwerbsform ist dabei mit den allgemeinen Strukturfragen zu verbinden. Eine Gegenüberstellung von Share Deal und Asset Deal finden Sie im Beitrag Share Deal versus Asset Deal. Die Beteiligungsstruktur einer FlexKapG behandelt der Beitrag FlexCo-Anteile und Unternehmenswertanteile kaufen.

Maßgeblich sind insbesondere § 16 GewO 1994 zum Befähigungsnachweis, § 39 zur Geschäftsführung, § 94 Z 62 zur Einordnung des Sicherheitsgewerbes, § 95 zur Zuverlässigkeitsprüfung und Genehmigung der Geschäftsführung, §§ 129 und 130 zum Bewachungsgewerbe sowie § 87 und § 91 zu Entziehung und maßgebendem Einfluss. Die konsolidierte Rechtslage ist vor Umsetzung anhand der RIS-Recherche zur Gewerbeordnung 1994 und des konkreten GISA- und Behördenstands zu kontrollieren. Eine behördliche Übersicht bietet außerdem das BMWET zum Bewachungsgewerbe.