Long-Stop-Date im Unternehmenskauf: Rücktritt bei ausbleibender Freigabe

Das Long-Stop-Date ist ein vertraglich vereinbarter Endpunkt für die Phase zwischen Signing und Closing. Bis dahin sollen die im Kaufvertrag genannten Bedingungen eintreten. Dazu können behördliche oder finanzierende Freigaben, Zustimmungen von Vertragspartnern und interne gesellschaftsrechtliche Beschlüsse gehören.

Die Parteien sollten den Stichtag mit einer konkreten Rechtsfolge verbinden. Zu klären sind insbesondere die berechtigte Partei, die Form der Erklärung, der Zugang bei der anderen Partei und die Frage, ob eine Verlängerung gemeinsam vereinbart werden kann. Ein Datum ohne diese Anschlussregeln lässt offen, ob die Transaktion fortgesetzt, nachgeholt oder beendet werden soll.

Der gesetzliche Rahmen des § 918 ABGB betrifft die nicht gehörige Erfüllung eines entgeltlichen Vertrags. Bei einem Unternehmenskauf ist deshalb zwischen der vertraglichen Closing-Bedingung und der Rechtsfolge ihrer Nichterfüllung zu unterscheiden. Die Bedingung beschreibt, was vor dem Vollzug eintreten muss. Die Rücktrittsregel beantwortet, wie die Parteien auf das Ausbleiben reagieren.

Eine Freigabe kann am Long-Stop-Date aus unterschiedlichen Gründen fehlen. Das Verfahren kann länger dauern, ein Antrag kann unvollständig sein oder eine finanzierende Bank kann ihre Bestätigung noch nicht erteilt haben. Der Vertrag sollte diese Fälle nicht in eine einzige Sammelformel einordnen. Für jede Bedingung gehören Status, Verantwortlichkeit, Mitwirkung und Nachweis in die Closing-Liste.

Die Parteien sollten außerdem festhalten, ob die Bedingung ausschließlich eine Partei schützt und ob diese Partei auf sie verzichten darf. Für zwingende behördliche Anforderungen gelten die jeweils einschlägigen öffentlich-rechtlichen Regeln. Ein privater Verzicht darf eine solche Vorgabe nicht ersetzen. Der Kaufvertrag muss daher zwischen verzichtbaren Vertragsbedingungen und zwingenden Voraussetzungen des Vollzugs unterscheiden.

Bei einer Finanzierung ist die Finanzierungszusage genau zu beschreiben. Relevant sind etwa der bestätigte Betrag, die Auszahlungsvoraussetzungen, Sicherheiten und der Zeitpunkt, zu dem die Mittel bereitstehen müssen. So lässt sich am Stichtag feststellen, ob eine echte Closing-Bedingung offen ist oder lediglich ein interner Nachweis fehlt. Für die Grundlagen des Kaufvertrags und seiner Garantien ist die Schwerpunktseite zum Unternehmenskaufvertrag eine passende Vertiefung. Bei einer produktbezogenen Freigabe oder Behördenmeldung zeigt der Beitrag zur gefährlichen Produktserie, wie ein konkreter Behördenstatus in den Closing-Plan einzuordnen ist.

§ 918 Abs 1 ABGB knüpft an die nicht gehörige Erfüllung eines entgeltlichen Vertrags an. Die gesetzliche Regel nennt zwei Wege: Der andere Vertragsteil kann Erfüllung und Schadenersatz wegen der Verspätung verlangen. Oder er kann unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären. Diese Alternativen müssen mit dem konkreten Wortlaut des Unternehmenskaufvertrags gelesen werden.

Für das Long-Stop-Date bedeutet das: Der Vertrag sollte ausdrücklich sagen, ob der Stichtag eine letzte Erfüllungsmöglichkeit markiert, eine Nachfrist auslöst oder ein vertragliches Rücktrittsrecht eröffnet. Ebenso wichtig ist die Erklärung selbst. Wer den Rücktritt erwägt, sollte die offene Bedingung, den maßgeblichen Vertragspunkt, den Fristablauf und die gewählte Rechtsfolge nachvollziehbar dokumentieren.

§ 918 Abs 2 ABGB enthält eine Sonderregel für teilbare Leistungen. Bei einer teilbaren Erfüllung kann der Rücktritt wegen der Verzögerung einer Teilleistung auf einzelne oder auf alle noch ausstehenden Teilleistungen bezogen werden. Ob diese Regel auf eine konkrete Vollzugsstruktur passt, hängt von ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Teilbarkeit ab. Das lässt sich nicht allein aus der Bezeichnung als Closing-Bedingung ableiten.

Eine Verlängerung verschiebt den vertraglichen Stichtag. Sie setzt voraus, dass die Parteien sich über den neuen Termin und die bis dahin geltenden Pflichten verständigen. Eine Nachfrist ist dagegen eine Frist zur Nachholung einer ausstehenden Leistung im Sinn der gesetzlichen Rücktrittsmechanik. Beide Instrumente können ähnliche Zeitfragen lösen, haben aber unterschiedliche Anknüpfungspunkte.

In einer Verlängerungsvereinbarung sollten die offene Bedingung, der neue Stichtag und die Informationspflichten bis dahin bezeichnet werden. Ebenso gehört hinein, ob einzelne Vertragsfolgen unverändert gelten, ob neue Nachweise erforderlich sind und wie weitere Verzögerungen behandelt werden. Ein bloßes Weiterarbeiten ohne dokumentierte Vereinbarung schafft später Streit über den maßgeblichen Termin.

Eine Nachfrist muss in ihrer Dauer zur offenen Leistung und zum Ablauf der Transaktion passen. Bei einer behördlichen Freigabe können die Parteien den Verfahrensfortschritt beobachten und den Zeitplan anpassen. Die rechtliche Wirkung einer Erklärung hängt dennoch von der konkreten Vereinbarung und den Umständen ab. Bei einer Verlängerung sollten auch die Regelungen zu Pflichten zwischen Signing und Closing mitgelesen werden.

Bleibt eine Closing-Bedingung offen, ist der Kaufpreis häufig noch nicht fällig oder darf noch nicht freigegeben werden. Der Vertrag sollte dennoch zeigen, welche Beträge bereits gezahlt, treuhändig verwahrt oder für die Vorbereitung der Transaktion aufgewendet wurden. Ohne eine solche Zuordnung wird die spätere Abrechnung unnötig schwierig.

Für Vorleistungen gehören Rückgabe, Löschung oder Verrechnung in eine eigene Regelung. Das kann etwa Unterlagen aus dem Datenraum, Vollmachten, Sicherheiten, bereits bestellte Dienstleistungen oder die Vorbereitung von Finanzierungsunterlagen betreffen. Jede Rückabwicklung braucht einen Nachweis und eine zuständige Person.

Die Kostenverteilung sollte den Anlass der Verzögerung nicht pauschal voraussetzen. Sinnvoll ist eine Regelung, welche Kosten jede Partei selbst trägt, welche gemeinsam veranlasst wurden und wie zusätzliche Kosten bei einer Verlängerung behandelt werden. Das betrifft auch die Frage, ob externe Gebühren unabhängig vom späteren Closing anfallen.

Wird die offene Bedingung rechtzeitig erfüllt oder wirksam nachgeholt, müssen die Parteien den Eintritt dokumentieren und die verbleibenden Vollzugshandlungen auslösen. Die Closing-Liste sollte zeigen, welche Erklärung abgegeben wurde, wann der Kaufpreis freigegeben wird und welche Unterlagen an wen übergehen. Dadurch bleibt der tatsächliche Vollzugszeitpunkt nachvollziehbar.

Wird eine Verlängerung vereinbart, braucht sie einen neuen Prüfpunkt. Nach dem neuen Termin ist dieselbe Statusprüfung erneut durchzuführen. Der Vertrag sollte außerdem festlegen, ob sich bis dahin Garantien, Informationspflichten, Sicherheiten und die wirtschaftliche Zuordnung weiter verändern können.

Wird der Rücktritt erklärt, sind die Folgen für bereits erbrachte Leistungen und vorbereitete Maßnahmen gesondert zu ordnen. Eine Erklärung beendet die praktische Arbeit nicht: Unterlagen müssen zurückgegeben oder gelöscht, Vollmachten beendet, Sicherheiten freigegeben und offene Kosten abgerechnet werden. Die Regelung zum LOI und zur Vertraulichkeit kann für den Umgang mit weiter verwendeten Informationen relevant bleiben.