Wann private Hörfunkanteile über 50 Prozent eine Voranzeige auslösen, wer melden muss und was § 22 Abs. 5 PrR-G für den Vollzug bedeutet.
BRANDAUER Rechtsanwälte
Salzburger Kanzlei für Unternehmens-, Gesellschafts- und Transaktionsrecht
Hinter jeder Transaktion steht ein eingespieltes Team aus Rechtsanwälten, Juristen und Spezialisten. Fragen rund um den Unternehmenskauf prüfen wir mit Blick auf Struktur, Vertrag, Steuern und Haftung.
Beim Kauf eines österreichischen Privatradios kann eine Anteilsveräußerung eine eigene medienrechtliche Voranzeige auslösen. § 22 Abs. 5 PrR-G erfasst die Übertragung von mehr als 50 Prozent der Anteile an Dritte und ordnet an, dass mehrere Schritte zusammengerechnet werden.
Die Anteilsquote bestimmt sich nach der gesetzlichen Bezugsbasis. Kaufpreis und allgemeine Kartellumsätze gehören zu anderen Prüffragen der Transaktion.
Der folgende Überblick zeigt, welche Schritte in die Berechnung gehören, wer die Behörde verständigt und wie die Entscheidung in den Vollzugsplan einfließt.
Ordnen Sie Zulassungsinhaber, Anteilsbasis und geplante Schritte ein. Die Auswahl ersetzt keine Prüfung der konkreten Beteiligungsunterlagen.
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§ 22 Abs. 5 PrR-G knüpft an den Hörfunkveranstalter und dessen Zulassung an. Prüfen Sie den Rechtsträger im Zulassungsbescheid.
Prüfen Sie den Rechtsträger der Privatradiozulassung und gleichen Sie ihn mit dem Ziel des Kaufvertrags ab. § 22 Abs. 5 betrifft die Anteile beim Hörfunkveranstalter. Eine Konzernbezeichnung oder der Name einer Radiomarke beantwortet diese Zuordnung nicht.
Erst mit Zulassungsbescheid und aktuellem Firmenbuchstand lässt sich feststellen, ob diese besondere Voranzeige für die geplante Transaktion einschlägig ist.
Dokumentieren Sie, dass die Summe auf derselben Bezugsbasis beruht und sämtliche geplanten Schritte an Dritte umfasst. Genau 50 Prozent liegen nicht über der in Abs. 5 genannten Schwelle. Dieses Ergebnis beantwortet nur die besondere Voranzeige nach § 22 Abs. 5.
Änderungen der direkten oder indirekten Eigentums- oder Mitgliederverhältnisse können weiterhin unter die gesonderten Melde- und Aktualisierungspflichten des § 22 Abs. 4 fallen.
Erstellen Sie eine Anteilsübersicht zum Zeitpunkt der Zulassung oder einer Feststellung nach Abs. 5. Tragen Sie jede geplante Veräußerung an Dritte mit Anteil und Wirksamkeitszeitpunkt ein. Prozentwerte aus verschiedenen Bezugsständen dürfen nicht ohne Abgleich addiert werden.
Die gesetzliche Regel ordnet die Zusammenrechnung mehrerer Übertragungen an. Eine Aufteilung auf mehrere Vertragsschritte beseitigt die Schwellenprüfung daher nicht.
§ 22 Abs. 5 verpflichtet den Hörfunkveranstalter zur Verständigung der Regulierungsbehörde vor der Übertragung. Klären Sie mit dem Veranstalter, ob die Anzeige eingebracht wurde und genau die derzeit geplante Anteilsveräußerung abdeckt.
Eine vertragliche Aufgabenzuteilung ersetzt den gesetzlichen Adressaten nicht. Der Kaufvertrag sollte daher die Mitwirkung und den Umgang mit dem Behördenverfahren ausdrücklich regeln.
Vergleichen Sie den behördlichen Bescheid mit den konkreten Parteien, dem Umfang der Anteilsübertragung und der zugrunde gelegten Bezugsbasis. Wenn der Vertrag seit der Anzeige geändert wurde, lässt sich aus der früheren Verständigung allein nicht ableiten, dass der neue Schritt geprüft wurde.
Das Gesetz sieht für die Feststellung eine Frist von acht Wochen ab Verständigung vor. Ein Fristablauf ist nach dieser Bestimmung keine fingierte Genehmigung.
Halten Sie den geplanten Vollzug innerhalb der Anteile und Schritte, die Gegenstand der Feststellung waren. Prüfen Sie, ob zwischen Anzeige und Closing Änderungen am Käufer, an der Bezugsbasis oder an der Aufteilung vorgenommen wurden.
Die übrigen vertraglichen und regulatorischen Voraussetzungen des Unternehmenskaufs sind damit nicht automatisch erledigt. Die Feststellung nach § 22 Abs. 5 beantwortet die dort geregelte Prüfung.
Die Acht-Wochen-Frist ist die Frist für die behördliche Feststellung. § 22 Abs. 5 beschreibt ihren Ablauf nicht als Zustimmung zur Übertragung.
§ 22 Abs. 5 PrR-G stellt auf die Anteile ab, die beim Hörfunkveranstalter im Zeitpunkt der Zulassung oder einer Feststellung nach diesem Absatz bestanden. Werden mehr als 50 Prozent dieser Anteile an Dritte veräußert, muss der Veranstalter die Regulierungsbehörde vor der Übertragung verständigen. Gemessen wird die Anteilsquote auf dieser gesetzlichen Basis.
Ein Beispiel macht die Berechnung greifbar: Besteht die maßgebliche Basis aus 100 Anteilen, erreichen Übertragungen von zusammen 51 Anteilen an Dritte die Schwelle. Genau 50 Anteile liegen nach dem Wortlaut nicht über der Hälfte. Der Vergleich betrifft die Anteilszahl, nicht den Kaufpreis.
Für den Transaktionsakt sollte die Beteiligungsliste zum maßgeblichen Zeitpunkt erhalten bleiben. Prüfen Sie, dass jeder Prozentwert im Kaufvertrag dieselbe Basis verwendet. Wenn Anteilsklassen, Zwischenschritte oder eine geänderte Beteiligungsstruktur die Zuordnung erschweren, ist die Berechnung vor Signing zu klären.
Der zweite Satz des § 22 Abs. 5 ordnet die Zusammenrechnung mehrerer Übertragungen an. Die Schwellenprüfung betrachtet deshalb den gesamten Plan und nicht nur den größten einzelnen Vertragsschritt. Eine gestaffelte Abwicklung lässt sich nicht allein durch mehrere Closings aus der Prüfung herauslösen.
Im Beispiel mit 100 Bezugsanteilen ergeben eine erste Veräußerung von 26 und eine weitere von 25 Anteilen zusammen 51. Das Beispiel setzt voraus, dass beide Schritte dieselbe Bezugsbasis haben und Anteile an Dritte übertragen werden. Werden unterschiedliche Zeitpunkte oder Beteiligungsstände vermischt, stimmt die Rechnung nicht.
Führen Sie vor dem Signing eine Transaktionsliste mit Veräußerer, Erwerber, Anteil, Bezugsstand und geplantem Wirksamkeitszeitpunkt. Ergänzen Sie spätere Änderungen sofort. So erkennt der Hörfunkveranstalter, ob ein weiterer Schritt die gesetzliche Schwelle überschreitet.
Die gesetzliche Pflicht trifft den Hörfunkveranstalter. Er verständigt die Regulierungsbehörde vor einer Übertragung, die unter Abs. 5 fällt. Der Erwerber ist nicht der im Gesetz genannte Meldepflichtige. Der Kaufvertrag kann die Zusammenarbeit, Unterlagen und Fristen zwischen den Parteien ordnen; er ändert den gesetzlichen Adressaten nicht.
Abs. 4 enthält daneben Meldepflichten für Änderungen der direkten oder indirekten Eigentums- oder Mitgliederverhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Zulassung. Könnte eine Änderung die Beurteilung der Voraussetzungen nach §§ 7 bis 9 beeinflussen, ist sie binnen vier Wochen ab ihrer Rechtswirksamkeit zu melden. In anderen Fällen genügt die Aktualisierung der Daten bis 31. Dezember des jeweiligen Jahres. Abs. 5 behandelt zusätzlich die besondere Übertragungsschwelle und verlangt die Verständigung davor.
Die Meldewege sind getrennt zu führen. Eine nachträgliche Aktualisierung nach Abs. 4 ersetzt keine Voranzeige nach Abs. 5. Ebenso beantwortet eine Anzeige nach Abs. 5 nicht automatisch alle laufenden Berichtspflichten. Halten Sie Einbringungsdatum und angezeigte Beteiligungsliste fest.
Nach der Verständigung hat die Regulierungsbehörde binnen acht Wochen festzustellen, ob unter den geänderten Umständen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 3 und §§ 7 bis 9 erfüllt sind. Die Frist knüpft an den Eingang der Verständigung an. Diese Prüfung betrifft die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des Hörfunkveranstalters.
Die acht Wochen sind eine Entscheidungsfrist. Aus ihrem Ablauf allein folgt nach § 22 Abs. 5 weder eine Zustimmung noch die Zulässigkeit des konkreten Vollzugs. Maßgeblich sind das Verfahren, die Feststellung und weitere anwendbare Vorschriften.
Planen Sie die Zeitachse deshalb anhand des tatsächlichen Verfahrens und der angezeigten Transaktion. Weichen Anteile, Parteien oder Vollzugsstufen nach der Einbringung ab, lässt sich aus der früheren Anzeige allein nicht ableiten, dass der geänderte Plan geprüft wurde.
Der Unternehmenskaufvertrag sollte die Bezugsbasis, sämtliche geplanten Übertragungen und die Verantwortung für die Verständigung eindeutig abbilden. Er kann die Mitwirkung des Erwerbers, die Bereitstellung von Beteiligungsdaten und den Umgang mit späteren Änderungen regeln. Diese Punkte sind Vertragsgestaltung; § 22 Abs. 5 legt sie nicht als Formklauseln fest.
Die Feststellung muss zum Schritt passen, der tatsächlich vollzogen werden soll. Nach § 22 Abs. 5 ist die Zulassung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu widerrufen, wenn der Hörfunkveranstalter entgegen der Feststellung eine Übertragung vorgenommen hat. Der Widerruf setzt diesen konkreten Verstoß voraus; die Überschreitung der Schwelle allein löst ihn nicht aus.
Die medienrechtliche Beteiligungsprüfung ersetzt keine andere Due Diligence. Standort- und Betriebsanlagenfragen lassen sich etwa anhand der Prüfung von Betriebsanlage und Umweltauflagen einordnen. IT-Risiken behandelt der Beitrag zu Cybersecurity und NIS2 in der Due Diligence. Diese Fragen haben eigene Voraussetzungen und laufen neben der PrR-G-Prüfung.
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