Privatschulträger übernehmen: Öffentlichkeitsrecht eigenständig prüfen

Das Öffentlichkeitsrecht ist eine schulrechtliche Anerkennung. Für Privatschulen mit einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung verlangt § 14 Abs 1 PrivSchG, dass der Schulerhalter, bei juristischen Personen die vertretungsbefugten Organe, die Schulleitung und die Lehrkräfte Gewähr für einen ordnungsgemäßen Unterricht bieten, der den Aufgaben des österreichischen Schulwesens entspricht. Zusätzlich muss der Unterrichtserfolg jenem einer gleichartigen öffentlichen Schule entsprechen.

Diese Voraussetzungen beziehen sich auf die konkrete Schule und ihre verantwortlichen Personen. Ein Käufer sollte deshalb den Bescheid über die Verleihung, allfällige Auflagen und die Kommunikation mit der zuständigen Behörde im Zusammenhang lesen. Der Eintrag in einem Datenraum beantwortet noch nicht, wie die Struktur nach dem Erwerb aussehen wird.

Bei einer Privatschule, die keiner öffentlichen Schulart entspricht, erweitert § 14 Abs 2 PrivSchG den Prüfungsumfang. Organisation, Lehrplan und Ausstattung müssen mit einem erlassenen oder genehmigten Organisationsstatut übereinstimmen. Hinzu kommen die Lehrbefähigung von Leitung und Lehrkräften, der bewährte Unterrichtserfolg und geeignete Unterrichtsmittel.

Beim Share Deal bleibt die juristische Person grundsätzlich dieselbe. Das kann für die Zuordnung des Schulerhalters wichtig sein. Ändern sich jedoch die vertretungsbefugten Organe, muss der Käufer prüfen, ob die Angaben zur Organisation, zur Leitung und zur Verantwortung für den Schulbetrieb weiterhin stimmen. Der Anteilskauf erledigt diese Prüfung nicht durch seine zivilrechtliche Form.

Beim Asset Deal oder bei der Übertragung des Schulbetriebs auf einen anderen Rechtsträger stellt sich die Frage nach dem neuen Schulerhalter unmittelbar. Dann reicht es nicht, den bisherigen Bescheid als unveränderte Grundlage zu behandeln. Es ist zu klären, welche schulrechtliche Stellung übertragen werden kann, welche Anzeige oder Abstimmung mit der Schulbehörde erforderlich ist und welche Nachweise der neue Träger vorlegen muss.

Der Transaktionsvertrag sollte die tatsächliche Struktur präzise beschreiben. Dazu gehören die bisherige Trägergesellschaft, der geplante Rechtsträger nach dem Closing, die vertretungsbefugten Organe, die Leitung und der Zeitpunkt, zu dem der Schulbetrieb wirtschaftlich und rechtlich übergeht. Unklare Begriffe wie „Übernahme der Schule“ verdecken die entscheidende Zuordnung.

Die Prüfung beginnt mit der Frage, ob die Privatschule eine gesetzlich geregelte Schulartbezeichnung führt. Wenn das der Fall ist, stehen Schulerhalter, vertretungsbefugte Organe, Schulleitung, Lehrkräfte und Unterrichtserfolg im Mittelpunkt. Der Käufer sollte diese Punkte jeweils einer verantwortlichen Person und einem überprüfbaren Dokument zuordnen.

Bei Schulen außerhalb einer öffentlichen Schulart braucht der Käufer ein anderes Raster. § 14 Abs 2 PrivSchG nennt zusätzlich Organisation, Lehrplan und Ausstattung, die Übereinstimmung mit einem Organisationsstatut, die Lehrbefähigung, die Bewährung beim Unterrichtserfolg und geeignete Unterrichtsmittel. Diese Elemente gehören getrennt in die Due-Diligence-Liste, weil eine Lücke in einem Bereich nicht automatisch durch Unterlagen aus einem anderen Bereich ausgeglichen wird.

Für die Transaktion ist außerdem relevant, ob die öffentliche Rechtsposition an Tatsachen anknüpft, die sich durch den Erwerb verändern. Ein neuer Geschäftsführer, ein Wechsel der Schulleitung, ein geänderter Lehrkörper oder eine neue Organisationsstruktur können daher eigenständige Fragen auslösen. Die Unterlagen sollten den Stand vor dem Signing und die geplante Struktur nach dem Closing gegenüberstellen.

In den Datenraum gehören zunächst der Bescheid über die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die zugrunde liegenden Anträge und die aktuelle Korrespondenz mit der Schulbehörde. Soweit vorhanden, sind Auflagen, Ergänzungen, Berichte und Schreiben zu Änderungen der Schule beizulegen. Der Käufer sollte auch feststellen, ob der Bescheid die konkrete Schulart, den Standort und den Schulerhalter eindeutig bezeichnet.

Für die Trägerseite sind Firmenbuchauszug, Gesellschaftsvertrag, Organbeschlüsse, Organigramm und die geplante Bestellung nach dem Closing relevant. Auf schulischer Ebene sollten Organisationsstatut oder Lehrplan, Nachweise zur Leitung und zu den Lehrkräften, Unterlagen zum Unterrichtserfolg sowie eine Übersicht der Unterrichtsmittel verfügbar sein. Bei einer Schule mit gesetzlich geregelter Schulart ist besonders zu klären, welche Unterlagen die Anforderungen aus § 14 Abs 1 PrivSchG belegen.

Fehlen einzelne Dokumente, sollte der Befund präzise bleiben. Eine bloße Zusicherung, das Öffentlichkeitsrecht werde „mitübernommen“, beantwortet weder die Trägerfrage noch die tatsächliche Eignung der verantwortlichen Personen. Offene Unterlagen können eine weitere Behördenabstimmung, eine aufschiebende Bedingung oder eine besondere Garantie im Kaufvertrag erforderlich machen.

Der Kaufvertrag sollte nicht nur bestätigen, dass ein Öffentlichkeitsrecht besteht. Er sollte festhalten, auf welchen Rechtsträger, welche Schule und welchen Bescheid sich die Aussage bezieht. Dazu passen Garantien über den Inhalt des Bescheids, bekannte Auflagen, Behördenkontakte, anhängige Änderungen und die Vollständigkeit der offengelegten schulischen Unterlagen.

Wenn der Erwerb einen Wechsel des Schulerhalters oder der Organe voraussetzt, kann die weitere Behördenabstimmung zu einer Closing-Aufgabe oder zu einer aufschiebenden Bedingung werden. Welche Lösung passt, hängt davon ab, ob die Transaktion ohne diese Klärung wirtschaftlich und rechtlich sinnvoll vollzogen werden kann. Eine allgemeine Freigabeklausel ersetzt die konkrete Beschreibung der offenen Frage nicht.

Für das Closing sollten außerdem die neuen Organbestellungen, Vollmachten, Übergabeprotokolle, laufenden Behördenkontakte und die Zuständigkeit für den Schulbetrieb dokumentiert werden. So bleibt nachvollziehbar, wer nach dem Übergang für die Einhaltung der schulrechtlich relevanten Organisation und für die Kommunikation mit der Behörde verantwortlich ist.