Reiseveranstalter-Geschäft erwerben: Kundengeldgarantie dem neuen Rechtsträger zuordnen

Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2302 verpflichtet die Mitgliedstaaten, für im jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassene Reiseveranstalter eine Sicherheit für alle Zahlungen der Reisenden oder in ihrem Namen vorzusehen, soweit die Leistungen wegen der Insolvenz des Veranstalters nicht erbracht werden. Ist eine Personenbeförderung Teil der Pauschalreise, muss die Sicherheit auch die Rückbeförderung erfassen. Die Absicherung muss wirksam sein und die vernünftigerweise vorhersehbaren Kosten abdecken.

§ 3 Abs. 1 PRV nennt für Reiseleistungsausübungsberechtigte die bereits entrichteten Anzahlungen und Restzahlungen. Hinzukommen notwendige Aufwendungen für die Rückbeförderung, erforderliche Unterkünfte vor der Rückbeförderung und gegebenenfalls die Kosten der Fortsetzung der Pauschalreise oder der vermittelten verbundenen Reiseleistung. Diese gesetzliche Reichweite beschreibt den Schutzbedarf, ersetzt aber keine Prüfung des konkreten Sicherungsvertrags.

Für die Transaktion ist deshalb zuerst die Identität des abgesicherten Unternehmens festzustellen. Danach werden Reiseberechtigung, Sicherungsgeber, Laufzeit, Buchungsbestand und die vorgesehenen Leistungen nach dem Closing miteinander abgeglichen. Der wirtschaftliche Erwerb eines Kundenstocks beantwortet diese Zuordnung nicht.

Beim Share Deal bleibt die Zielgesellschaft grundsätzlich dieselbe juristische Person. Das kann die Zuordnung bereits bestehender Veranstalterverträge und der Reiseberechtigung erleichtern. Der Käufer muss trotzdem prüfen, ob der Eigentümerwechsel, neue Organe, eine neue Vertriebsstruktur oder Änderungen am Geschäftsmodell dem Sicherungsgeber mitzuteilen sind und ob die bestehende Deckung den geplanten Betrieb weiterhin erfasst.

Beim Asset Deal übernimmt ein neuer Rechtsträger einzelne Vermögenswerte, Verträge oder den operativen Geschäftsbetrieb. Die bisherige Sicherheit wird dadurch nicht automatisch zu einer Sicherheit des Erwerbers. Vor dem Vollzug sind die Reiseberechtigung des neuen Veranstalters, sein Sicherungsinstrument und der Zeitpunkt der Deckung zu klären. Dass der Verkäufer Kundengelder erhalten hat, schafft für den neuen Rechtsträger keine ausreichende eigene Zuordnung.

Ein neuer Veranstalter kann zugleich bereits gebuchte Reisen übernehmen. Dann muss die Akte zeigen, welcher Rechtsträger gegenüber den Reisenden und Leistungserbringern welche Pflichten übernimmt, wie die Zahlungen zugeordnet werden und wer Rückbeförderung oder Erstattung finanziert, wenn der Betrieb vor der Leistungserbringung ausfällt. Diese Fragen gehören in die Strukturentscheidung und in den Vollzugsplan.

Der Buchungsbestand muss Anzahlungen und Restzahlungen getrennt ausweisen. Für jede Reise ist festzuhalten, ob der Betrag bereits beim bisherigen Veranstalter eingegangen ist, ob eine Leistung vollständig erbracht wurde und welcher Teil nach dem Closing noch finanziert werden muss. Bei Gutscheinen, Umbuchungen oder Teilstornierungen reicht ein Gesamtsaldo nicht aus.

Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie verlangt eine wirksame Sicherheit für die vernünftigerweise vorhersehbaren Kosten. Dabei sind der Zeitraum zwischen Anzahlungen und Schlusszahlungen, das Ende der Reisen und die geschätzten Kosten einer Rückbeförderung zu berücksichtigen. Die österreichische PRV ergänzt die Kosten einer notwendigen Unterkunft vor der Rückbeförderung und gegebenenfalls die Fortsetzung der Pauschalreise oder verbundenen Reiseleistung.

§ 3 Abs. 4 PRV erfasst auch Kundengelder, die entgegen den Vorgaben der Verordnung übernommen wurden. Der Käufer sollte daher nicht nur ordnungsgemäße Buchungen prüfen. Auch Abweichungen bei Zahlungswegen, Konten, Vorauszahlungen und der zeitlichen Zuordnung können für die Risikobewertung und die vertragliche Freistellung relevant sein.

Vor Signing sollte eine Liste aller gebuchten Reisen mit einem einheitlichen Datenstand erstellt werden. Sie sollte zumindest Reisenden- oder Buchungsnummer, Reisebeginn und Reiseende, gebuchte Leistungen, Leistungserbringer, bereits bezahlte Beträge, offene Zahlungen und den vorgesehenen Veranstalter nach dem Closing enthalten. Für Gruppenreisen und verbundene Reiseleistungen sind die Zuordnungen gesondert zu dokumentieren.

Der Stichtag des Kaufvertrags ist nur ein technischer Anker. Er beantwortet nicht, wem eine Zahlung wirtschaftlich zuzuordnen ist oder wer eine Reiseleistung gegenüber dem Reisenden schuldet. Diese Fragen müssen für bereits laufende, bevorstehende und erst nach dem Closing beginnende Reisen aus Vertrag, Buchungssystem und Zahlungsnachweis zusammengeführt werden.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen Rückerstattungsanträge, Umbuchungen, Gutscheine, offene Forderungen von Leistungserbringern und Reisen mit einer Beförderung zum Abreiseort. Der Käufer sollte auch klären, wer bei einer Störung nach dem Closing die Kommunikation führt und ob der Sicherungsgeber die Daten und den künftigen Ansprechpartner anerkennt.

§ 3 Abs. 3 PRV nennt drei Wege der Risikoabdeckung: einen Versicherungsvertrag mit einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer, eine Bankgarantie eines entsprechend berechtigten Kreditinstituts oder eine Garantieerklärung einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Für die Transaktion ist daraus vor allem abzuleiten, dass der Sicherungsgeber und das konkrete Instrument dokumentiert sein müssen.

Der Käufer sollte den vollständigen Vertrag oder die Garantieerklärung einschließlich Nachträgen lesen. Zu prüfen sind der bezeichnete Reiseveranstalter, die Reiseberechtigung, der Beginn und das Ende der Deckung, Höchstbeträge, Meldepflichten, Ausschlüsse, Informationsrechte und die Vorgaben für Änderungen des Betriebs. Eine Bestätigung mit dem Satz, der Betrieb sei versichert, lässt diese Punkte offen.

Buchungsbestätigungen müssen nach § 3 Abs. 6 PRV außerdem auf die öffentliche GISA-Abfrage und die zugeordnete GISA-Zahl hinweisen. Dieser Hinweis ist kein Ersatz für die Kundengeldgarantie. Er gehört aber in die Dokumentenprüfung, weil er die Reiseleistungsausübungsberechtigung und die Identität des ausgewiesenen Unternehmens sichtbar macht.

Der Kaufvertrag sollte den abgesicherten Rechtsträger und den übernommenen Buchungsbestand konkret bezeichnen. Dazu gehören die Reiseberechtigung, der Sicherungsgeber, die betroffenen Buchungen, der Übergabezeitpunkt und die Zuständigkeit für Erstattung, Rückbeförderung und offene Leistungen. Allgemeine Zusagen zur Ordnungsmäßigkeit des Reisebetriebs greifen hier zu kurz.

Wenn der Rechtsträger wechselt, kann eine schriftliche Bestätigung des Versicherers, des Kreditinstituts oder des Garantiegebers zu einer Vollzugsbedingung werden. Ist die Bestätigung bis zum Closing nicht verfügbar, müssen die Parteien die wirtschaftliche und rechtliche Folge präzise regeln. Eine Freistellung zwischen Käufer und Verkäufer ersetzt dabei keine erforderliche Absicherung gegenüber Reisenden.

Für den Übergang braucht es außerdem eine belastbare Datenübergabe. Der Käufer sollte Buchungssystem, Zahlungsstatus, Kontaktdaten der Leistungserbringer, offene Erstattungen, Rückbeförderungsinformationen und die Kommunikationswege zum Sicherungsgeber protokollieren. So lässt sich nach dem Closing nachvollziehen, welcher Betrag welchem Reisevertrag und welchem Rechtsträger zugeordnet war.